Wer als juristische Person ein Gaststättengewerbe betreibt und eine andere Person zur Vertretung beruft, muss dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzeigen.

- Sie müssen der Behörde, der Sie Ihr Gaststättengewerbe angezeigt haben, mitteilen, dass ein Wechsel in der Vertretungsberechtigung stattgefunden hat.

- Dazu verwenden Sie das vorgeschriebene Anzeigeformular und fügen die erforderlichen Unterlagen bei.

• § 2 Absatz 2 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

Die Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.

• Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
• ggf. Vertretungsvollmacht
• Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
• bei Alkoholausschank:
  • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

• § 30 Abs.5 Bundeszentralregister (ZRG)
• § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Die Anzeige müssen Sie unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – erstatten.

Die Bearbeitung erfolgt zeitnah nach Eingang der erforderlichen Unterlagen.

• §§ 2 Absatz 4 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)